Was im Koalitionsvertrag prosaisch als Gesundheitsprämie und von einigen Politikern als großartiger Systemwechsel beschreiben wird, trägt im allgemeinen Sprachgebrauch die Bezeichnung Kopfpauschale und schürt Ängste. Während die Bundesregierung sich daran macht ihre Vorstellungen von einem neuen Gesundheitssystem in die Tat umzusetzen, organisieren Andere Proteste und Unterschriftaktionen gegen die Gesundheitsprämie. Aber worum geht es dabei genau?

Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat die Beitragssätze für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer auf 14,9% des Bruttolohns festgelegt. Der bruttolohnabhängige Beitragsanteil des Arbeitgebers beträgt 7%, so dass die Arbeitnehmer 7,9% des Beitrags zahlen. Dies führt dazu, dass besser verdienende Arbeitnehmer mehr Geld an die Krankenkasse abführen, als Geringverdiener. Dies war bisher politisch auch so gewollt. Die besser Verdienenden sollten sich dadurch solidarisch mit den anderen zeigen. Kinder und nicht arbeitende Ehepartner sind über den versicherten Arbeitnehmer ebenfalls mitversichert, ohne dass dafür zusätzliche Krankenkassenbeiträge gezahlt werden müssten.

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP möchte dieses solidarische Gesundheitssystem kippen und durch ein neues ersetzen. Die Hauptmotivation für dieses Vorhaben ist, dass die jetzigen Krankenkassenbeiträge nicht ausreichen, um die Gesundheitskosten, die in der Bundesrepublik jährlich anfallen, zu decken und die gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr Verluste in Milliardenhöhe einfahren. Um dies zu verhindern müsste der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung stark angehoben werden. Aber eine solche Anhebung würde dazu führen, dass die Arbeitnehmer weniger Nettoverdienst vorweisen könnten und dazu, dass sich der Faktor Arbeit stark verteuern würde. Aber gerade dies kann man sich in der momentanen Finanz- und Wirtschaftskrise gar nicht erlauben, da beides die Krise eher noch verstärken würde.

Daher plant die Bundesregierung für 2011 die Einführung einer Gesundheitsprämie. Laut Koalitionsvertrag soll diese Prämie 109 € (vorläufiger Wert) pro gesetzlich Versichertem betragen. Die Gesundheitsprämie soll aber höchstens 7% des Bruttolohnes betragen. Bei Arbeitnehmern, die mehr als 7% des Bruttolohnes zahlen müssten, um die volle Prämie aufbringen zu können, soll ein Sozialausgleich stattfinden (eine genaue Definition fehlt aber noch). Der Beitragssatz der Arbeitgeber wird bei 7% des Bruttolohns fixiert, so dass hier keine Änderungen vorgesehen sind. Wird die Gesundheitsprämie allerdings irgendwann mal geändert, betrifft dies nur die Arbeitnehmer. Kinder sollen weiterhin über ein Elternteil mitversichert sein, aber die Mitversicherung für die nicht arbeitenden Ehepartner fällt weg, so dass für diese ebenfalls die volle Gesundheitsprämie fällig werden würde.

Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge sollen auch nicht mehr direkt an die Krankenkasse gezahlt werden, sondern in den Gesundheitsfonds fließen, der zusätzlich auch noch mit Steuermitteln aufgestockt werden soll (Höhe steht noch nicht fest). Die gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten für jeden Versicherten eine sogenannte Arbeitgeberprämie von 60 € (vorläufiger Wert) aus dem Gesundheitsfonds. Der Fonds zahlt auch die Kindermitversicherung und den Sozialausgleich für Geringverdiener.

Die Kritiker dieses Systems bemängeln vor allem, dass die Kopfpauschale vor allem die Arbeitnehmer mit niedrigem Lohn belastet, da diese unter Umständen nun mehr Geld für die Krankenversicherung aufbringen müssen als momentan, während die reicheren Arbeitnehmer entlastet werden. Außerdem wird bemängelt, dass das Solidaritätspinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgegeben wird.

Über weitere Entwicklungen werden wir Euch auf dem Laufenden halten.

Unter folgendem Internetlink findet Ihr einen Unterschriftenaktion gegen die neue Gesundheitsprämie.

http://www.campact.de/gesund/sn1/signer

Quellen: www.spiegel.de, www.tagesschau.de, www.wikipedia.de und der Koalitionsvertrag 2009 – 2013 der jetzigen Bundesregierung